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DIN Normen im Spiegel der Justiz
Wie die Justiz die DIN-Normen beurteilt

Beispiel 1:

„Die Schallschutzanforderungen, die in technischen Regelwerken wie den DIN-Normen enthalten sind, sind keine Rechtsvorschriften und deshalb nicht unmittelbar verbindlich. Sie geben jedoch eine Orientierung dafür, ob durch Geräusche ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst.“

BayObLG, Beschluss vom 04.02.1993 – ZZ BR 111/92
In: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 287/288

Beispiel 2:

„Abgesehen davon darf der Erkenntniswert von DIN-Normen im vorliegenden Zusammenhang nicht überbewertet werden. Technische Regelwerke des Deutschen Instituts für Normung e. V., zu denen die Norm DIN 18005 gehört, dienen in erster Linie einer Standardisierung von Produkten im Interesse ihrer Einheitlichkeit, Vergleichbarkeit und Austauschbarkeit. Darüber hinaus kommt ihnen praktische Bedeutung für die Vereinheitlichung behördlicher Anforderungen an Qualität und Sicherheit von Materialien, Bauwerken und dergleichen im Interesse der Gleichbehandlung und Verfahrensvereinfachung zu. Ähnlichen Zielen dient auch die hier behandelte Norm über den Schallschutz im Städtebau. Sie gibt dem Stadtplaner Orientierungshilfen für die von ihm geforderten Entscheidungen, nicht zuletzt um in ihrem Anwendungsbereich vergleichbare Lebensbedingungen in den Baugebieten zu erreichen.

Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung, sind so zusammengesetzt, daß ihnen der für ihre Aufgabe benötigte Sachverstand zu Gebote steht. Daneben gehören ihnen aber auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die deren Interessenstandpunkte einbringen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen dürfen deswegen im Streitfall nicht unkritisch als "geronnener Sachverstand" oder als reine Forschungsergebnisse verstanden werden. Zwar kann den DIN-Normen einerseits Sachverstand und Verantwortlichkeit für das allgemeine Wohl nicht abgesprochen werden. Andererseits darf aber nicht verkannt werden, daß es sich dabei zumindest auch um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflußnahme auf das Marktgeschehen bezwecken. Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht. Besondere Zurückhaltung ist gegenüber technischen Normen dort geboten, wo ihre Aussagen nicht als "außerrechtliche Fachfragen" eingestuft werden können, sondern, wie hier, Bewertungen entgegengesetzter Interessen einschließen, die an sich einer demokratisch legitimierten politischen Entscheidung in der Form einer Rechtsetzung bedürfen (…). Als Ersatz für derartige rechtliche Regelungen sind sie ungeeignet.“

BVerwG, Urt. V. 22.05.1987 – 4 C 33-35/83 (Mannheim)
In: NJW 1987, Heft 45, S. 2886-2889

Beispiel 3:

"Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen. Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck.

Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit - wenn auch unausgesprochen an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat. Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (…). DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muß aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.

Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte (…). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus."

BVerwG, Beschl. V. 30.09.1996 – 4 B 175/96 (Lüneburg)
In: NVwZ-RR 1997, Heft 4, S. 215

Dipl.-Ing. M. Bumann
03.01.2005
Zuarbeit: Horst Böschen, Berlin

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DIN sind keine Rechtsvorschriften

Viele, auch Fachleute und Profis, sind der Auffassung, dass DIN-Vorschriften die gleiche Rangordnung haben, wie Gesetze oder Verordnungen und damit unmittelbar geltendes Recht seien. Zumindest seien sie als "Regeln der Technik" anzusehen. Das ist jedoch nicht der Fall, wie nachstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.1996 (Az: 4 B 175/96) zeigt.

Die Entscheidung hat folgende Leitsätze:

Die Auslegung von DIN-Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.

DIN-Vorschriften können anerkannte "Regeln der Technik" im Sinne des § 18 b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.

§ 18 b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die "Regeln der Technik" einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NWG) strengere Anforderungen stellt.

Die Begründung wird wörtlich wie folgt wiedergegeben:

Aus den Gründen: Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i. S. des § 137Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18 b Abs. 1 WHG ebenso wie der niedersächs. Landesgesetzgeber in § 153 Abs. 1 S. 1 des Niedersächs. Wassergesetzes (NWG) auf die "Regeln der Technik" Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten. Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen. Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt. Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird. Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an.

Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.

Das OVG hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, das sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen ohne Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des GVG, das sich insoweit - wenn auch unausgesprochen - an dem in der höchstrichterl. Rspr. geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat. Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978, BVerfGE 49, 89, 135; BVerwG, Urt v. 25.9.1992 - 8 C 28.90 - Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 und Beschl. v. 4.8.1992 - 4 B 150.92 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 Abs. 10 UGB-E). DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen decken. Das wird häufig, muß aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen. Meinungen und Standpunkkte (vgl. B VerwG, Urt. V. 22.5.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77.285). Sie begründen ein tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus. Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind. Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung.

Im übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das OVG nicht auf § 18 b WBG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NWG gestützt hat Bei dieser Entscheidungssituation läßt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18 b WHG hat auf der verfassungsrechtl. Grundlage des Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GG rahmenrechtl. Charakter. Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben. Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18 b WHG den bundeseinheitl. Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus. dass § 18 b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können. Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf; um i. S. des § 1 a Abs. 2 WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde aufArt 14 GG nichts. § 153 NWG erfüllt die Merkmale einer gesetzl. Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Öffentliche Verwaltung 1997, Seite 303

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DIN-Normen - ein Instrument der Täuschung

DIN-Vorschriften können nicht als "technische Regeln" verwendet werden, weil von DIN selbst deren Unverbindlichkeit erklärt wird; es wird keine Verantwortung für die in DIN gemachten Konstruktionsvorschläge übernommen. Insofern erlangen sie nicht die Bedeutung von allgemein anerkannten Regeln der Technik. Auch das StGB kennt hier nur den Begriff der a. a. R. d. T. Die Verbindlichkeit der DIN-Vorschriften muß erst vertraglich vereinbart werden. [4].

Hinweise von DIN
Auf DIN-Normen ist sachlich kein Verlass, denn es heißt dort (u. a. in [1]):

  • "Durch das Anwenden von Normen entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Jeder handelt insoweit auf eigene Gefahr".
  • ”Die DIN-Normen haben kraft Entstehung, Trägerschaft, Inhalt und Anwendungsbereich den Charakter von Empfehlungen”.
  • ”DIN-Normen an sich haben keine rechtliche Verbindlichkeit”.
  • ”DIN-Normen dienen der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, z. B. des Begriffes Stand der Technik”.

Dies sind klare und eindeutige Aussagen – jeder sollte sich dies zu eigen machen. DIN-Normen sollten wegen der Fragwürdigkeit ihrer Entstehung einen möglichst geringen Stellenwert bekommen. Konstruktionen gemäß DIN können fehlerhaft, Konstruktionen nicht gemäß DIN können fehlerfrei sein.

Dies wird verständlich, wenn es bei DIN heißt [1], [2]:

  • ”Die Mitgliedschaft im DIN sichert einen Einfluss auf die normungspolitischen Entscheidungen des DIN”.
  • ”Die Förder- und Kostenbeiträge der Wirtschaft ... sind ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsarbeit”.
  • ”DIN ist auf Kostenbeiträge der Wirtschaft angewiesen, mit denen die Arbeit der Normenausschüsse gefördert wird. Die Förderbeiträge sind ein Gradmesser für die Notwendigkeit von Normungsvorhaben und ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsprogramme”.
  • ”An der Normungsarbeit interessierte Firmen, Institutionen und Verbände können Förderbeiträge zentral abführen”.
  • ”Wer die Normungsarbeit weder durch einen Förderbeitrag noch durch einen Kostenbeitrag finanziell unterstützt, kann von der Mitarbeit ausgeschlossen werden”.

Wer also zum finanziellen Gedeihen des DIN mit beiträgt, kann mit entsprechenden Normungsleistungen rechnen, die den Geldeinsatz mehr als ausgleichen dürfte. Das Zustandekommen so mancher dubioser DIN-Normen wird damit verständlich. Immerhin werden auch zu viele methodische und inhaltliche Fehler nachweisbar in den DIN-Vorschriften festgeschrieben [5].

Bei entsprechenden finanziellen Beiträgen der Wirtschaft wird dann auch viel genormt. Die festzustellende Verordnungs- und Normenschwemme lässt darauf schließen, dass hier Gelder zur Genüge fließen. Da es sich bei den DIN-Normen um Vereinbarungen, keineswegs jedoch um wissenschaftliche Erkenntnisse handelt, häufen sich die genormten Fehler - die Folge ist dann produzierter Normungsschrotts [5].

Meersburg – Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Normenausschüssen festgestellt [3]:

  • ”Daneben gehören ihnen aber auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die deren Interessenstandpunkte einbringen”.
  • ”Andererseits darf aber nicht verkannt werden, dass es sich dabei zumindest auch um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflussnahme auf das Marktgeschehen bezwecken”.

Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit  gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht". Auch BGH-Urteile verdeutlichen die Unverbindlichkeit von DIN-Normen [4].

BGH – Urteile

BGH, Urteil vom 17.12.1996
Wie ist eine Minderung des Werklohnes zu berechnen?
BGB § 472 (Minderung), § 633 (Mangelbeseitigung), § 634 (Wandelung und Minderung nach Fristablauf). [IBR 1997, Privates Baurecht, S. 368]
Ein Werk ist unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, fehlerhaft, wenn es nicht den Anforderungen des vertraglich vorausgesetzten Gebrauchs entspricht.

Fazit: Maßgebend sind also die vertraglichen Vereinbarungen. Selbst die anerkannten Regeln der Technik sind nicht bindend - und erst recht nicht die DIN-Normen.

BGH, Urteil vom 22.01.1998
Muß Architekt die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes optimieren?
BGB § 634 (Wandelung und Minderung nach Fristablauf), § 635 (Schadensersatz).
[IBR 1998, Architekten und Ingenieurrecht, S. 157]
Ein Mangel des Architektenwerks kann vorliegen, wenn übermäßiger Aufwand getrieben wird. Sofern die Nutzflächen und Geschoßhöhen nicht den Vorgaben entsprächen, könne die Planung mangelhaft sein. Das gleiche gelte, wenn bei der Wärmedämmung oder der Dachkonstruktion überflüssiger Aufwand betrieben worden sei. Eine unwirtschaftliche Planung könne auch dann mangelhaft sein, wenn sie sich im Rahmen der vorgegebenen Kosten halte.

Fazit: Entscheidend ist also die Wirtschaftlichkeit einer Baukonstruktion (Vermeidung übermäßigen Aufwandes). Ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, kann die Planung mangelhaft sein - mit allen Konsequenzen (Minderung des Werklohnes).

BGH, Urteil vom 14.05.1998
Luftschallschutz: Wann liegt Mangel vor?
BGB § 633 (Mangelbeseitigung). [IBR 1998, Privates Baurecht, S. 376]
Der BGH wendet sich gegen die DIN-Gläubigkeit vieler Baubeteiligten. Es kommt in erster Linie nicht auf die Einhaltung der DIN-Normen an; wichtig ist:
(1)    Welches Schalldämm-Maß haben die Parteien vereinbart?
(2)    Aus der bloßen Beachtung der DIN-Normen folgt noch nicht, dass damit auch die anerkannten Regeln der Technik genügt ist.
Gibt es keine Vereinbarung, so kommt es auf die anerkannten Regeln der Technik an.

Fazit: In der juristischen Rangfolge kommen zunächst die anerkannten Regeln der Technik. DIN-Normen spielen für die Beurteilung keine Rolle.

BGH, Urteil vom 14.05 1998
Welche Bedeutung haben DIN-Normen?
BGB § 633 (Mangelbeseitigung). [IBR 1998, Privates Baurecht, S. 377]
Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben. Nach BGH kommt es auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik an. Diese dürfen keineswegs mit den DIN-Normen identisch gesetzt werden. Die Mangelfreiheit kann nicht ohne weiteres einer DIN-Norm entnommen werden. Maßgebend ist nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Fazit: Selbst bei Einhaltung der gültigen Norm besteht ein Mangel, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden. Vorsicht also bei der Anwendung von DIN-Normen.

Literatur:
[1] Die Finanzierung des DIN. Herausgeber: Deutsches Institut für Normung e. V. 1998
[2] DIN – Etwas über DIN. Herausgeber: Deutsches Institut für Normung e. V. 1998
[3] "Meersburg-Urteil": Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen 4 C 33 - 35/83, Urteil vom 22.05.87.
     Fundstelle: Neue Juristische Wochenschrift 1987, H. 45, S. 2888 (Quelle: Raimund Probst - Frankfurt).
[4] Meier, C:: Alles was recht ist. Rechtliche Randbedingungen des Gebäudewärmeschutzes.
     bausubstanz 2000, H. 2, S. 45
[5] Meier, C. Richtig bauen – Bauphysik im Widerstreit – Probleme und Lösungen.
     Renningen-Malmsheim: expert verlag, 2. Auflage 2003, 265 Seiten. ISBN: 3-8169-2187-6

Prof. Claus Meier
01.2003

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Bedeutung der DIN für Bauausführung häufig überbewertet

Die Bedeutung der DIN für die Bauausführung wird häufig überbewertet. Zunächst sind nach - allerdings umstrittener Ansicht des BGH DIN- Vorschriften für die Ermittlung des geschuldeten Bausolls nicht maßgeblich. Des Weiteren sind die DIN nicht mit den in § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B und § 13 Nr. 1 VOB/B genannten anerkannten Regeln der Technik identisch.
 
Es besteht lediglich eine (durch Sachverständigengutachten widerlegbare) Vermutung, dass die DIN die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Zudem kann bei DIN-gerechter Ausführung dann ein Mangel vorliegen, wenn von den getroffenen Festlegungen abgewichen wird oder der vertraglich geschuldete Erfolg nicht eintritt.

aus: Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers
zu: OLG Köln, Urteil vom 08.02.2006 - 11 U 93/04
bei: baurechtsurteile.de

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